Die Entscheidung der Kreistags Haßberge, die Haßberg-Klinik Ebern zum 31.12.25 zu schließen, wurde vom Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigt. Wie bewertet Klaus Emmerich, Sprecher der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Situation der Bevölkerung und des Krankenhauses? Das nachfolgende Interview erklärt Hintergründe rund um Schließung des Krankenhauses.
Ebern Magazin: Herr Emmerich, Sie haben mit Ihrer Petition „Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie“ [➚] dafür gekämpft, den Klinikstandort Ebern zu retten. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (11.11.25) Ihre Petition zum Erhalt des Krankenhauses Ebern abgelehnt. Sind Sie enttäuscht?
Klaus Emmerich: Die Entscheidung im bayerischen Gesundheitsausschuss war zu erwarten, aber wir sind trotzdem enttäuscht.
Ebern Magazin: Warum war die Entscheidung zu erwarten?
Klaus Emmerich: Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags holt sich vor seiner Entscheidung stets die Stellungnahme des bayerischen Gesundheitsministeriums ein. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) aber hat bereits durch ihren 7-Punkteplan [➚] als Reaktion auf die Gesundheitsreform der Bundesregierung signalisiert: Sie nimmt Abschied von der zwingenden 30-Minuten-Erreichbarkeit für ein Allgemeinkrankenhaus einschließlich Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten. Und sie entlässt Klinikträger von der Rückzahlungspflicht für zweckgebundene klinische Fördermittel. Damit erleichtert sie Entscheidungen der Kommunen zur Klinikschließung, also auch die Entscheidung des Kreistags des Landkreises Haßberge.
Aber ich bin nicht alleine enttäuscht. Enttäuscht und besorgt zeigen sich auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In einer Blitzumfrage [➚] votieren allein innerhalb einer Nacht fast hundert besorgte Bürger/innen gegen die Klinikschließung. Sie zeigen auch, dass sie die Entscheidung des Kreistags des Landkreises Haßberge bei der Kommunalwahl 2026 berücksichtigen werden. Ein Denkzettel für die Kreisräte ist vorhersehbar. Die Bürgerinnen und Bürger der Region werden aufgefordert, auch weiter ihre Stimme abzugeben:
Zur Umfrage [➚]
Ebern Magazin: Was werfen Sie dem Landrat und dem Kreistag vor?
Klaus Emmerich: Fragen der Daseinsvorsorge und Sorgen der Bürger sind offensichtlich nebensächlich. Ebenso spielen Standards für eine wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung rund um Ebern keine Rolle. Da der bayerische Gesundheitsausschuss stets eine Stellungnahme der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach einholt, ist auch die Bayerische Staatsregierung für die Schließung der Haßberg-Klinik Ebern mitverantwortlich. 7.995 Einwohner/innen der Region stehen ab 2026 kein wohnortnahes Krankenhaus mehr zur Verfügung. Die bayerische Krankenhausplanung wird zur Farce, wenn jede Entscheidung eines Klinikträgers gebilligt wird [➚], unabhängig davon, ob das betreffende Krankenhaus – wie in Ebern … bedarfsnotwendig ist.
Wir monieren auch, dass der Landkreis Haßberge und das bayerische Gesundheitsministerium unsere Warnung vor der Schließung der stationären Chirurgie im Jahr 2021 nicht wahrnehmen wollten. Schon in unserer damaligen Petition „Keine Teilschließung der Haßberge Klinik Ebern“ [➚] und verschiedenen Presseberichten [➚] hatten wir prognostiziert: Eine fehlende stationäre Chirurgie könnte gegen Vorgaben einer sich abzeichnenden Krankenhausreform verstoßen und damit zu einer zwingenden Schließung des Krankenhauses führen. Wir hatten Recht: Das neue Krankenhausanpassungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fordert exakt eine stationäre Chirurgie. Deshalb haben wir in unserer aktuellen Petition ja auch die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie gefordert.
Ebern Magazin: Warum haben der Landkreis Haßberge und das Gesundheitsministerium Ihre Warnungen nicht beachtet?
Klaus Emmerich: Das können nur der Landkreis und das Gesundheitsministerium beantworten. Haben sie die Entwicklung der Bundesgesundheitspolitik falsch eingeschätzt, oder war ihr langfristiger Plan, das Bundesgesundheitsministerium als ursächlich für die Schließung des Krankenhauses herzuhalten? Beides wäre schlimm!
Ebern Magazin: Was können die Bürgerinnen und Bürger in der Region Ebern noch tun?
Klaus Emmerich: Die Würfel sind fast schon gefallen. Die einzige Möglichkeit wäre noch ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid über der Erhalt des Krankenhauses. Noch ist dies möglich, aber auch diese Möglichkeit des Bürgers möchte die Bayerische Staatsregierung unterbinden. Wir sehen dies als einen Anschlag auf demokratische Rechte in Bayern.
Ebern Magazin: Wer kann sich an einem Bürgerbegehren beteiligen?
Klaus Emmerich: Das können nur die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Haßberge. Unsere „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ ist dazu nicht befugt.
Ebern Magazin: Sehen Sie in der Schließungsentscheidung zur Haßberg-Klinik Ebern auch Signale für Bayern?
Klaus Emmerich: In der Tat! Das Vorgehen in Ebern schließt eine düstere Prognose für die zukünftige Entwicklung aller bayerischen Krankenhäuser mit ein. Schon jetzt sind 160 bayerische Postleitzahlregionen von einem stationären Allgemeinkrankenhaus binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten [➚]. Diese Situation wird sich nach den aktuellen Erfahrungen rund um die Haßberg-Klinik Ebern, Schongau und Mainburg weiter verschärfen.
Ebern Magazin: Ihr Fazit?
Klaus Emmerich: Niemand käme auf die Idee, die lebensrettende Freiwillige Feuerwehr in Ebern aus Kostengründen zu schließen. Landrat Wilhelm Schneider und der Kreistag Haßberge aber setzen beim lebensrettenden Krankenhaus in Ebern andere Maßstäbe und schließen es einfach. Ich betrachte dies als einen unglaublichen Skandal.
Ebern Magazin: Herr Emmerich, wir danken Ihnen herzlich für das Interview.
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