Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung. In einem Sonderbericht [➚] prangert er unter anderem an, dass die negativen Umweltwirkungen der Energiewende nicht ausreichend bedacht und verhindert werden. Man denke zum Beispiel nur an die (nach Protesten aufgegebenen) Bestrebungen, den Tonberg im Bürgerwald Ebern als Windvorranggebiet auszuweisen.
Insbesondere kritisiert der Bericht des Bundesrechnungshofs, dass die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von negativen Umweltwirkungen der Energiewende ergreife. So fehle es an einer umfassenden Datengrundlage zu den Umweltfolgen, und es gebe keine wirksamen Ziel- und Steuerungssysteme.
Darüber hinaus beanstandet der Bericht auch den schleppenden Ausbau der Stromnetze und die fehlende Bevorratung von Energieträgern. Dies gefährde die Versorgungssicherheit und könne zu Engpässen und Stromausfällen führen. Zudem bemängelt der Rechnungshof die hohen Kosten der Energiewende, die zu einer Belastung der Verbraucher/innen führen. Die Bundesregierung müsse endlich ein Konzept für eine bezahlbare Stromversorgung vorlegen.
Der Bundesrechnungshof sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, die aufgezeigten Defizite zu beseitigen. Es müssten endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Strompreise zu senken und die Umweltverträglichkeit der Energiewende zu verbessern.
So mahnt der Rechnungshof die Bundesregierung, den Ausbau der Stromnetze und die Bevorratung von Energieträgern zu beschleunigen, ein Konzept für eine bezahlbare Stromversorgung vorzulegen, ein wirksames Ziel- und Steuerungssystem zur Vermeidung von negativen Umweltwirkungen der Energiewende einzuführen und die Datenbasis zu den Umweltfolgen der Energiewende zu verbessern.
Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt, aber sie muss mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Energiewende zu einem Erfolg ohne Verlierer zu machen.
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