Umfrage zeigt: große Unzufriedenheit mit deutschen Politikerinnen und Politikern

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Eine aktuelle Umfrage des ARD-DeutschlandTrends hat ein ernüchterndes Bild über die Zufriedenheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Politikerinnen und Politikern geliefert. Im Zeitraum vom 29.4. bis 30.4.24 wurden 1.280 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt, um die Meinungen zur politischen Arbeit verschiedener Amtsträger zu erfassen.

Die Fragestellung war klar und direkt: „Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von...?“ Die Ergebnisse sind alarmierend und werfen ein Schlaglicht auf das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung des Landes.

Besonders hervorzuheben ist die mäßige Zufriedenheit mit dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz der Werbung seiner Partei, der SPD, die ihn als „stärkste Stimme für Europa“ für die Europawahl 2024 darstellt, konnten nur 22 Prozent der Befragten eine positive Bewertung seiner politischen Arbeit abgeben. 76 Prozent zeigten sich hingegen unzufrieden, wobei das Spektrum von „weniger zufrieden“ bis „gar nicht zufrieden“ reichte.

Auch andere prominente Politikerinnen und Politiker schnitten in der Umfrage nicht besser ab. Die Zufriedenheitswerte für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lagen bei 33 Prozent Zustimmung und 64 Prozent Unzufriedenheit. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) konnte ebenfalls nur 27 Prozent Zustimmung verbuchen, während 63 Prozent der Befragten mit seiner politischen Arbeit nicht zufrieden waren.

Ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang diskutiert wird, betrifft die jüngste Rekorderhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete. Diese beschlossen eine Erhöhung auf 11.227,20 Euro im Monat, was einem Anstieg von 6 Prozent entspricht – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Diese Erhöhung geht auch mit einer höheren Rente einher, was einige Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst hat.

Die Begründung für diese kräftige Erhöhung liegt in der allgemeinen Lohnsteigerung im vergangenen Jahr, insbesondere durch Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie sowie der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober 2022. Ab Juli 2024 werden die Bezüge der Abgeordneten also um 6 Prozent oder 635,50 Euro steigen.

Diese Entwicklungen werfen Fragen nach der Prioritätensetzung und dem Vertrauen in die politische Klasse auf. Die Diskrepanz zwischen der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der politischen Arbeit und den finanziellen Anpassungen für die Politikerinnen und Politiker ist ein Thema, das weiterhin Aufmerksamkeit und Diskussion erfordert.