Am 13.6.24 hat der Bundestag ein neues Postgesetz verabschiedet, das die Zustelldauer von Briefen in Deutschland deutlich verlängert. Kritiker sprechen bereits von einer „Bummelpost“, die den Bedürfnissen der Postkunden nicht mehr gerecht wird. Während die offiziellen Stellen von einer „Modernisierung des Postrechts“ sprechen, sehen viele Bürger/innen darin lediglich eine Verschlechterung des Services. Auch für Unternehmen, die auf schnelle Briefzustellungen angewiesen sind, könnte das neue Gesetz problematisch werden.
Mit dem neuen Postgesetz, das ab 2025 in Kraft tritt, sollen Standardbriefe nicht mehr innerhalb von 1 bis 2 Werktagen zugestellt werden, sondern erst nach 3 bis 4 Tagen. Mindestens 95 Prozent der Briefe müssen innerhalb von 3 Werktagen zugestellt werden, der Rest innerhalb von 4 Werktagen.
Diese Verzögerung in der Zustellung wird offiziell mit dem Klimawandel begründet – die bisherigen Nachtflüge zur schnellen Beförderung der Post entfallen. Kritiker sehen darin jedoch vor allem eine Maßnahme zur Kosteneinsparung, von der insbesondere die Aktionäre profitieren werden.
Das neue Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Union und AfD stimmten dagegen. Die Argumente der Befürworter klingen abenteuerlich: Der faire Wettbewerb solle gestärkt und die Klimaziele erreicht werden. Für die Postkunden bedeutet das jedoch längere Wartezeiten und einen schlechteren Service. Besonders betroffen sind auch Zeitungsverlage, die ihre Produkte per Post verschicken. Für sie könnten schwierige Zeiten anbrechen, da die Verzögerungen im Postverkehr ihre Geschäftsmodelle erheblich beeinträchtigen könnten.
Das neue Postgesetz, das die Zustelldauer von Briefen verlängert, wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Für die Postkunden bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung. Gerade in Zeiten, in denen schnelle Kommunikation immer wichtiger wird, erscheint es merkwürdig, wenn Briefe nun länger unterwegs sind. Auch die Abschaffung der Nachtflüge, die einst als Fortschritt gefeiert wurden, wird von vielen als ein Schritt in die falsche Richtung gesehen.
Im Bundestag wird von einer „Modernisierung des Postrechts“ und einem „fairen Wettbewerb“ fabuliert. Doch was bedeutet das wirklich für die Postkunden? In der Praxis haben private Postdienstleister, die bisher langsamer gearbeitet haben als die Deutsche Post, nun keinen Wettbewerbsnachteil mehr. Die Deutsche Post kann durch die längeren Zustellzeiten und den Wegfall der Nachtflüge erhebliche Kosten einsparen – auf Kosten der Kunden.
Auch die Argumente des Klimaschutzes wirken vorgeschoben. Natürlich ist es wichtig, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Doch die Umstellung auf längere Zustellzeiten und die Abschaffung der Nachtluftpost erscheint eher als ein Mittel, um Kosten zu senken und die Gewinne zu maximieren. Die Shareholder freuen sich über die wohl höheren Dividenden, während die Kunden den Preis dafür zahlen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der geplante Ersatz von Postagenturen durch Automaten. Dies bedeutet eine weitere Verschlechterung des Kundenservices, insbesondere für ältere Menschen und diejenigen, die auf persönliche Beratung angewiesen sind. Der Bundesrat muss dem Gesetz im Juli 2024 noch zustimmen, aber es wird erwartet, dass auch dieser Schritt problemlos über die Bühne gehen wird.
Die Entscheidung, den innerdeutschen Nachtluftpostverkehr einzustellen, markiert das Ende einer Ära, die 1961 unter dem damaligen Bundespostminister Richard Stücklen begann. Am 22.8.1961 wurde ein Vertrag mit der Lufthansa abgeschlossen, der die schnelle nächtliche Luftpostbeförderung ermöglichte. Dieses Netzwerk, das am 1.9.1961 in Betrieb ging, war ein Meilenstein für die Infrastruktur der Bundesrepublik. Der Flughafen Frankfurt war das zentrale Drehkreuz, wo sich Nacht für Nacht zwölf gecharterte Lufthansa-Maschinen zum Postaustausch trafen, unter anderem auch aus Nürnberg.
Doch schon seit 2003 wurde das Nachtluftpostnetz von der Deutschen Post allmählich ausgedünnt und auf den Transport per LKW verlegt. In der Nacht auf den 28.3.24 starteten die letzten Nachtluftpostflüge auf den Verbindungen Stuttgart – Berlin, Hannover – München und Hannover – Stuttgart. Damit endete nach 63 Jahren eine Ära, die einst als Fortschritt gefeiert wurde.
Die Deutsche Post, die aus der ehemaligen Bundespost hervorging, hat sich seitdem erheblich verändert. Die Privatisierung und die Ausrichtung auf den Shareholder Value haben das Unternehmen stark beeinflusst. Während die Anzahl der zugestellten Briefe aufgrund der zunehmenden Nutzung von E-Mails rückläufig ist – 2023 wurden noch mehr als 12 Milliarden Briefe zugestellt – steigt die Anzahl der ausgelieferten Pakete aufgrund des boomenden Online-Handels stetig. Im Jahr 2023 waren es rund 1,7 Milliarden Pakete.
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