Krankenhausreform gefährdet lokale Versorgungsstrukturen – Jetzt aktiv werden bis zum 18.10.24!

Am 18.10.24 wird im Deutschen Bundestag über das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abgestimmt. Der Kabinettsentwurf, der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegt wurde, soll die Grundlage für eine weitreichende Reform des deutschen Gesundheitssystems darstellen. Doch die geplanten Änderungen stoßen auf heftige Kritik, insbesondere auch vom „Bündnis Klinikrettung“ und der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“, die potenziell fatale Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft befürchten.

Besonders in ländlichen Regionen, wie im Fall des Krankenhauses Ebern, wird die Notwendigkeit einer stabilen, wohnortnahen Versorgung immer deutlicher. Der Kabinettsentwurf zum neuen Gesetz sieht vor, dass bestimmte „Leistungsgruppen“ in den Kliniken zwingend angeboten werden müssen. Dazu zählen die „Allgemeine Innere Medizin“ und die „Allgemeine Chirurgie“, die jeweils die Verfügbarkeit von Intensivmedizin erfordern. Für das Krankenhaus Ebern, das keine Intensivmedizin anbietet, bedeutet dies möglicherweise das Aus für die letzte verbleibende Abteilung der Inneren Medizin, sollte es keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten.

Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt unter anderem die Notwendigkeit von Intensivmedizin in den Vordergrund, die für die genannten Leistungsgruppen zwingend erforderlich ist. Dies umfasst die Ausstattung mit einem Facharzt, der eine Weiterbildung in Intensivmedizin absolviert hat, sowie drei intensivmedizinisch erfahrenen Fachärzten in Rufbereitschaft rund um die Uhr. Diese Vorgaben können zur Schließung von Einrichtungen führen, die diese Kriterien nicht erfüllen.

In den letzten Jahren hat sich die Situation in der deutschen Krankenhauslandschaft dramatisch verändert. Zahlreiche Geburtsstationen, Kinderkliniken und Notaufnahmen mussten schließen, und viele Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Währenddessen verzeichnen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. In diesem Kontext hat sich das „Bündnis Klinikrettung“ gegründet, um gegen die fortschreitende Privatisierung und den Kahlschlag im Gesundheitswesen anzugehen. Das Bündnis fordert eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung, die auch die kommunalen Krankenhäuser einschließt.

Das Bündnis Klinikrettung hat in einem Appell dazu aufgerufen, mit einem „Briefmarathon“ [➚] Druck auf die regionalen Bundestagsabgeordneten auszuüben. Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, Briefe zu verfassen, um die Reform zu verhindern oder zumindest entscheidende Änderungen herbeizuführen. Die Reform könnte die Krankenhausversorgung in Deutschland in den nächsten 15 bis 20 Jahren radikal verändern, befürchtet das Bündnis.

Die Initiative zur Krankenhausreform wird von der Bundesregierung mit der Absicht vorangetrieben, die Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern. Kritiker werfen jedoch der Ampelkoalition vor, die Interessen einzelner Gruppen zu bedienen und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick zu haben. Besonders die Sorge um die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Patientenversorgung stehen im Mittelpunkt der Diskussion.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht die Reform als notwendigen Schritt, um die Herausforderungen des Gesundheitssystems anzugehen. Die Kritiker hingegen fordern, dass echte Kostendeckung gewährleistet werden muss, anstatt nur kosmetische Änderungen vorzunehmen. Viele Verbände zeigen sich skeptisch gegenüber den Versprechungen der Regierung und fordern eine echte Vorhaltefinanzierung, die den finanziellen Bedürfnissen der Krankenhäuser gerecht wird.

Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag könnte daher weitreichende Konsequenzen für die Krankenhauslandschaft in Deutschland haben. Die Unsicherheit und Ängste, die mit den Reformplänen verbunden sind, machen deutlich, wie wichtig eine fundierte und gemeinwohlorientierte Diskussion über die Zukunft des Gesundheitswesens ist. Die Bevölkerung ist aufgefordert, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen, um ihre Stimmen und Bedenken zu Gehör zu bringen.