Am 6.11.24 ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin gescheitert. Die Bundesregierung will sich fortan als Minderheitsregierung konstituieren, während Neuwahlen voraussichtlich erst Ende März 2025 stattfinden sollen. Diese politischen Umbrüche werfen Fragen auf, die auch lokale Gesundheitsstrukturen betreffen – insbesondere die Zukunft des Krankenhauses in Ebern. Als Teil der Haßberg-Kliniken steht der Standort im Landkreis Haßberge vor einer ungewissen Zukunft, nicht zuletzt aufgrund der geplanten Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die weiterhin viele offene Fragen aufwirft.
Das Krankenhaus Ebern, das zusammen mit dem Krankenhaus in Haßfurt die Haßberg-Kliniken bildet, steht schon seit längerer Zeit unter Druck. Seit gut zwei Jahren steht die Veröffentlichung der finanziellen Defizite der Haßberg-Kliniken verstärkt im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit, während solche Defizite bereits seit Jahrzehnten ein wiederkehrendes Thema sind.
Die jüngste Bekanntgabe der Haßberg-Kliniken von Anfang November 2024 zeigt, dass ohne den Betriebskostenzuschuss des Landkreises ein Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro im Krankenhausbetrieb von Ebern und Haßfurt zu verzeichnen ist. Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) der Haßberg-Kliniken weist zudem einen weiteren Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro aus.
In diesem wirtschaftlichen Umfeld hatte Landrat Wilhelm Schneider (CSU) bereits vor einiger Zeit die Einrichtung einer Kurzzeitpflegestation im Krankenhausgebäude Ebern in Aussicht gestellt. Trotz einer Zusage der Bayerischen Staatsregierung vor mehr als zwei Jahren, ist dieses Projekt aber bis heute aus nicht öffentlich kommunizierten Gründen nicht umgesetzt worden.
Die Krankenhausreform, die unter Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entwickelt wurde, sieht unter anderem vor, dass in ländlichen Regionen sogenannte „sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen“ etabliert werden. Diese Einrichtungen sollen den bisher geplanten Level-1i-Einrichtungen entsprechen. Geplant ist, dass diese neuen Versorgungseinrichtungen nur noch ambulante und pflegerische Leistungen anbieten, ohne durchgehende ärztliche Anwesenheitspflicht, – eine gravierende Veränderung für Ebern, dessen stationäre internistische Abteilung nun stark gefährdet ist.
Ein weiteres Problem, das durch die Krankenhausreform der Ampel-Regierung verstärkt wurde, ist die potenzielle Schließung der Intensivpflegerischen Überwachungsstation (IMC-Station), die in Ebern derzeit noch vorhanden ist. Zudem wurde von Landrat Wilhelm Schneider kommuniziert, dass das Krankenhauslabor in Ebern perspektivisch nach Haßfurt verlegt werden solle. Diese Entwicklungen werfen die ernsthafte Frage auf, wie das Krankenhaus Ebern überhaupt noch erhalten werden kann.
Die Krankenhausreform soll mit einem Investitionsvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro die Kliniken in Deutschland umbauen. Besonders betroffen sind kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen wie Ebern. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach sieht vor, dass klinische Leistungen von kleineren zu größeren Krankenhäusern verlagert werden, was für kleinere Häuser wie das in Ebern gravierende Folgen hat. Besonders problematisch ist dabei die geplante Umstrukturierung von Krankenhäusern ohne Basisnotfallversorgung, zu denen Ebern gehört. Diese sollen, wie bereits erwähnt, in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen umgewandelt werden, was de facto die Schließung vieler kleinerer Krankenhausstandorte bedeutet.
Im konkreten Fall von Ebern ist die Umstellung auf eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung mit erheblichen Einbußen bei der medizinischen Versorgung verbunden. Während ambulante und pflegerische Leistungen weiterhin angeboten werden könnten, sind Überwachungsbetten und die Notfallversorgung in diesen Einrichtungen nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Patientenversorgung im Bereich der stationären Behandlung und Intensivpflege empfindlich reduziert würde.
Landrat Wilhelm Schneider hatte betont, dass es wichtig sei, die Krankenhausreform schnell umzusetzen. Doch mit dem Scheitern der Ampel-Koalition und der Ungewissheit über die Zukunft der Reform wird die Umsetzung der Pläne zunehmend fraglich.
Das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das im Oktober 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, soll eine grundlegende Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland vorantreiben. Für viele Kliniken, die nicht über eine Basisnotfallversorgung verfügen, würde die Reform jedoch das Aus bedeuten. Laut den Prognosen sind bis zu 657 Kliniken in ländlichen Regionen in ihrer Existenz bedroht.
Einige unionsgeführte Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, mit dem sie sich im Bundesrat gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in seiner jetzigen Form aussprechen wollen.
Während Landrat Wilhelm Schneider sich hinter die Reform stellte und deren schnelle Umsetzung forderte, ist fraglich, ob die weiteren gesundheitspolitischen Pläne in der gegenwärtigen Lage überhaupt noch realisierbar sind. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates könnte die Reform noch abändern oder blockieren. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die geplante Reform in ihrer jetzigen Form Bestand hat oder ob die Regierung in Berlin ihre Strategie anpassen muss.
Das politische Chaos in Berlin, das mit dem Ampel-Aus und der Bildung einer Minderheitsregierung einhergeht, könnte weitreichende Folgen für die Krankenhauspolitik in Deutschland und insbesondere für das Krankenhaus in Ebern haben. Während die Reform zur Umstrukturierung der Kliniken in ländlichen Regionen noch viele Unklarheiten birgt, stehen die Haßberg-Kliniken und insbesondere der Standort Ebern weiterhin vor einer ungewissen Zukunft.
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