Es war eine Sitzung, die vielen Bürgerinnen und Bürgern vielleicht als möglicher Wendepunkt vorkommen konnte. Ausgerechnet jener Tagesordnungspunkt, der den seit über elf Jahren schwelenden Streit um den geplanten Naturfriedhof in Ebern endlich voranbringen sollte, verschwand jedoch in der jüngsten Stadtratssitzung von der Liste. Er wurde – wie so oft – wieder vertagt. In der Frauengrundhalle von Ebern herrschte merklich gespannte Stimmung. Nach Berichten ist der 2. Bürgermeister in die Rolle des Sitzungsleiters gerückt, während der 1. Bürgermeister nicht anwesend war. Die Neue Presse [➚] sprach anschließend von einem „Eklat“ – wohl vor allem deshalb, weil die Debatte abgebrochen wurde, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Der Naturfriedhof am Losberg, seit Jahren fester Bestandteil kommunalpolitischer Gespräche, sollte eigentlich im Mittelpunkt dieser außerordentlichen Sitzung stehen. Zahlreiche Interessierte waren eigens erschienen, um endlich Klarheit über den Planungsstand zu gewin...
Sektorenübergreifender Versorger – ein Notnagel für Eberns Gesundheitsversorgung?
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Die geplante Krankenhausreform sorgt bundesweit für hitzige Diskussionen – und bedroht auch den Klinikstandort Ebern. Sollte die Reform wie vorgesehen umgesetzt werden, könnte dies das Aus für das Krankenhaus bedeuten. Stattdessen bleibt für die fränkische Kleinstadt möglicherweise nur eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung übrig.
In der Diskussion um die Krankenhausreform gehen die Wogen hoch. Bei der Münchner Runde am 20.11.24 im BR-Fernsehen machte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) deutlich, dass die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf wackligen Beinen steht. Die Entscheidung, ob die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen, soll bis zuletzt verhandelt werden. Die bayerische Staatsregierung und die Union hatten bereits angekündigt, gegen die Reform zu stimmen. Damit steht eine Umsetzung vor den Neuwahlen des Bundestags infrage.
Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, könnten überarbeitete Reformvorschläge frühestens von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden. Gerlach betonte in der Diskussion, dass selbst eine durchgewunkene Reform später geändert werden könne. „Es wird eine neue Bundesregierung geben und die wird sich um das Gesetz kümmern müssen“, sagte sie.
Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Finanzierung der Krankenhäuser zu verändern. Das aktuelle System der Fallpauschalen, bei dem Kliniken pro durchgeführter Behandlung bezahlt werden, wird kritisiert, weil es den wirtschaftlichen Druck auf die Einrichtungen erhöht. Das neue Modell soll jedoch erst ab 2027 vollständig greifen. Für viele kleinere Krankenhäuser, wie das in Ebern, würde dies zu spät kommen. „Die Reform suggeriert, dass Kliniken aus der Insolvenz gerettet würden: Das tut sie nicht“, warnte Ministerin Gerlach.
Besonders betroffen sind kleine Krankenhäuser auf dem Land. Zu befürchten sei, dass viele dieser Einrichtungen durch sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen ersetzt werden. Diese würden zwar eine medizinische Grundversorgung anbieten, jedoch ohne Notfallversorgung, ohne ständige ärztliche Anwesenheit und ohne Überwachungsbetten. Für Ebern, das bereits zuvor mit dem Erhalt seines Krankenhauses kämpfte, könnte dies das endgültige Aus bedeuten.
Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisierte in der Münchner Runde die Krankenhausreform scharf. Sektorenübergreifende Versorger stellen keine Alternative zu vollwertigen Krankenhäusern dar. Der Moderator der Sendung wehrte jedoch stellenweise eine vertiefende Diskussion ab, weil Einzelheiten für das Publikum zu komplex seien.
Die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, warf der Staatsregierung vor, die Krankenhausplanung jahrelang verschlafen zu haben. „Hier in Bayern sterben Kliniken, weil es seit Jahren keine Zuordnung gibt, welche Leistungen wo erbracht werden“, erklärte sie. Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft betonte, dass nicht alle Krankenhäuser finanziell tragbar seien. „Wir können nicht einfach sagen, dass ein Krankenhaus, das nicht zu finanzieren ist, weiter existiert. Uns fehlt schlicht und ergreifend das Geld.“
Gesundheitsministerin Gerlach verteidigte die bayerische Krankenhausplanung vehement. Sie wies die Vorwürfe der Grünen zurück und machte deutlich, dass die Verantwortung nicht allein bei Bayern liege. Zugleich betonte sie, dass der jetzige Reformvorschlag von Lauterbach keine Lösung sei.
Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel, der viele Kliniken in ihrer Existenz bedroht. Interessanterweise berichtete eine Pflegerin in der Diskussion, dass es am Standort Oberstdorf keinen Personalmangel gegeben habe.
Ob die Reform letztlich scheitert oder nicht, bleibt abzuwarten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Ebern und anderen ländlichen Regionen bedeutet sie jedoch in jedem Fall eine ungewisse Zukunft. Der mögliche Verlust des Krankenhauses wäre ein schwerer Schlag für die Gesundheitsversorgung vor Ort. Zwar könnten sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen in der Theorie eine Grundversorgung sicherstellen, doch ohne Notfallversorgung, ohne Überwachungsbetten und ohne ständige ärztliche Anwesenheit wird ein essenzieller Teil der medizinischen Sicherheit fehlen.
Bis zur Entscheidung am Freitag bleibt es spannend, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Für die Klinik in Ebern könnte dies die letzte Hoffnung sein, um die Reform in ihrer jetzigen Form zu verhindern und die Zukunft des Standorts zu sichern.
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