Krankenhaussterben per Algorithmus? Neuer Online-Protest gegen Lauterbachs Klinikreform

Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ hat am 31.1.25 eine Online-Petition [➚] mit dem Titel „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen – Krankenhäuser retten“ auf dem Portal „openPetition“ gestartet. Ziel der Petition ist es, den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten „Leistungsgruppen-Grouper“ zu stoppen und ein unkontrolliertes Kliniksterben zu verhindern.

In Bayern und anderen Bundesländern stehen viele kleine Krankenhäuser vor einer unsicheren Zukunft. Besonders betroffen sind Einrichtungen in ländlichen Regionen, darunter das Krankenhaus Ebern und das Krankenhaus Haßfurt im Landkreis Haßberge. Es ist zu befürchten, dass durch die geplanten Reformen zahlreiche Kliniken geschlossen oder in ihrem Leistungsangebot stark eingeschränkt werden. Die Initiative warnt vor massenhaften Klinikschließungen und dem Ausdünnen klinischer Angebote, was vor allem in strukturschwachen Gebieten dramatische Folgen hätte.

Die Petition richtet sich sowohl an die aktuelle als auch an die zukünftige Bundesregierung mit der Forderung, den „Leistungsgruppen-Grouper“ zu stoppen und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) grundlegend zu überarbeiten.

Der „Leistungsgruppen-Grouper“ ist ein von der Bundesregierung eingeführtes System, das stationäre Behandlungsfälle den bislang definierten 65 Leistungsgruppen zuordnet. Die Zuweisung erfolgt durch das „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus“ (InEK) auf Basis eines 12.000-seitigen Regelwerks. Die Kritiker sehen darin ein intransparentes Verfahren, das den Bundesländern, Kommunen und Bürgern die demokratische Mitwirkung entzieht.

Durch die Anwendung dieses Algorithmus wird entschieden, welche Leistungen ein Krankenhaus weiterhin erbringen darf und welche nicht. Allgemeinkrankenhäuser ohne intensivmedizinische Abteilungen sind besonders gefährdet, da sie keinen ausreichenden Leistungsumfang mehr zugewiesen bekommen. Dies betrifft unter anderem das Krankenhaus Ebern, das bei Umsetzung der Reform vor der Schließung stehen könnte.

Auch das Krankenhaus Haßfurt sieht sich massiven Einschränkungen ausgesetzt, da für die Zuweisung der Leistungsgruppen infrastrukturelle Aspekte oder die Entfernung zu anderen medizinischen Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Besonders in ländlichen Regionen drohen somit längere Wege für Patientinnen und Patienten, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sind.

Laut aktuellen Schätzungen könnte das neue System bundesweit bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung treffen. Dies bedeutet eine drastische Reduzierung der medizinischen Infrastruktur und eine potenzielle Gefährdung der Gesundheitsversorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen.

Die Aktionsgruppe bemängelt, dass mit dem „Leistungsgruppen-Grouper“ eine Maschine über die Zukunft von Krankenhäusern entscheidet. Ein Algorithmus bestimmt, welche Behandlungen noch durchgeführt werden dürfen, während demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten ausgehebelt würden. Kommunen und betroffene Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, Einspruch gegen die Zuweisung oder den Entzug von Leistungen einzulegen. Damit würde auch der Landkreis Haßberge vor vollendete Tatsachen gestellt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach [➚] verweist auf das 12.000-seitige Handbuch, das alle Regelungen und Zuordnungen enthalten soll. Experten halten diese Komplexität jedoch für problematisch, da selbst Fachleute Schwierigkeiten haben, das System nachzuvollziehen. Die Kritiker der Reform sehen darin eine technokratische Bevormundung und warnen vor den weitreichenden Konsequenzen eines solchen Systems.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die fehlende Berücksichtigung von geografischen und infrastrukturellen Besonderheiten. In ländlichen Regionen wie dem Landkreis Haßberge sind die Wege zu verbleibenden Krankenhäusern oft weit und die Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten nicht überall gewährleistet. Eine flächendeckende klinische Versorgung mit Allgemeinkrankenhäusern sei akut gefährdet.

Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ ruft die Bevölkerung dazu auf, die Petition auf „openPetition“ zu unterzeichnen. Mit genügend Unterschriften soll ein starkes Signal an die Politik gesendet werden, um den drohenden Klinikschließungen entgegenzuwirken.