Klinikschließung in Ebern: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt Entscheidung des Kreistags Haßberge

veröffentlicht am
Pressemitteilung der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“: Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ bestätigt das „Aus“ der Haßberg-Klinik Ebern zum 31.12.25. Nach einer kurzen Stellungnahme des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags liegen nun ein ausführliches Protokoll und die Stellungnahme der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Prävention und Pflege vor. Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Eine Unterstützung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern ist ausgeschlossen. Die Sorgen der Bürger/innen, ein Allgemeinkrankenhaus einschließlich stationärer Notfallversorgung nicht mehr wohnortnah erreichen zu können, spielt gegenüber finanziellen und strukturellen Gesichtspunkten keine Rolle.“ Wir zitieren Gesundheitsministerin Judith Gerlach: „Dem STMGP ist eine leistungsfähige und flächendeckende stationäre Versorgung ein Anliegen von hoher Bedeutung. Dennoch sind derzeit vielerorts U...
0

Stadt Ebern – Neujahrsempfang oder Wahlkampfbühne?

veröffentlicht am

Mit einem Neujahrsempfang am Donnerstag, 23.1.25, hat die Stadt Ebern das neue Jahr eingeläutet. In der Frauengrundhalle kamen etwa 150 geladene Gäste zusammen, um auf die Herausforderungen des vergangenen und kommenden Jahres zu blicken.

Ein Augenmerk lag in diesem Jahr auf den beiden prominenten Gästen: Sabine Dittmar (SPD), Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, und Dorothee Bär (CSU), ebenfalls Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Kultur.

Beide nutzten die Gelegenheit, um Grußworte an die Anwesenden zu richten. Dabei trugen sie sich auch öffentlichkeitswirksam in das Goldene Buch der Stadt Ebern ein. Dieses Zeremoniell, das sonst Persönlichkeiten mit einem engen, förderlichen Bezug zu Ebern vorbehalten ist, erhielt durch die Nähe zur kommenden Bundestagswahl, die am 23.2.25 stattfindet, eine besondere Brisanz.

Die Einladung der beiden Bundestagsabgeordneten, die erneut für ihre jeweiligen Parteien kandidieren, wirft Fragen auf. Hat ihnen die Stadt auf dem Neujahrsempfang eine politische Bühne geboten, die im Zusammenhang mit der gebotenen parteipolitischen Neutralität und Ausgewogenheit einer Stadt als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts kritisch zu sehen ist? Es blieb jedoch unklar, ob andere Parteien dies als Instrumentalisierung des Neujahrsempfangs betrachteten, in der Presse war diesbezüglich nichts zu vernehmen.

Neben den politischen Beiträgen wurden auch in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürger für ihr außergewöhnliches Engagement geehrt. Insgesamt 14 von ihnen erhielten für ihren Einsatz im Ehrenamt Urkunden und Präsente. Ihre Namen trugen sie in das Gästebuch der Stadt ein, das sich traditionell während des Neujahrsempfangs mit zahlreichen Einträgen füllt.

Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) beschrieb das vergangene Jahr 2024 als ein Jahr mit „schwierigen Rahmenbedingungen“. Trotz der globalen Krisen und Umbrüche habe sich Ebern in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt. So würde die umfangreiche Sanierung der Ebern-Galerie und der Mittelschule bald ihren Abschluss finden, und das Seniorenheim im Mannlehen sei in Betrieb genommen worden. Auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur – wie die Feuerwehr, die Kläranlage und die Wasserversorgung – zählten zu den Fortschritten des vergangenen Jahres. Gleichzeitig warnte Hennemann vor finanziellen Engpässen für notwendige Projekte.

Der Reigen der Neujahrsempfänge in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis führte mich am Donnerstagabend nach Ebern....

Gepostet von Sabine Dittmar, MdB am Sonntag, 26. Januar 2025

Kommentare

Kommentar veröffentlichen