Pressemitteilung der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“: Die Aktionsgruppe begrüßt die Organisationsverfügung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Auflösung der Projektgruppe ‚BundesKlinik-Atlas‘.
Damit sind nachträglich wesentliche Forderungen der Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“ erfüllt, die wir an alle Ministerpräsidenten/-innen der Bundesländer eingereicht hatten.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:
„Wir haben damals in unserer Petition aber auch in unserer Auswirkungsanalyse „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz“ vergeblich gegen Lauterbachs Vorzeigeprojekt gekämpft.
Es belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie. Es erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten. Es liefert den Patientinnen keine substanziellen für die Entscheidung eines Klinikaufenthalts relevanten Informationen.“
Insbesondere lehnen wir die im Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums geplanten informatorischen Level 1 bis 3 ab. Sie disqualifizieren alle kleinen Krankenhäuser mit hoher Ergebnisqualität lediglich aufgrund ihres eingegrenzten Leistungsangebots.
Kleine lebensrettende Krankenhäuser mit hoher Ergebnisqualität sind besser als große Krankenhäuser mit nachweisbarer zweifelhafter Behandlungsqualität. Fachstudien wie die FAZ-Studie „Deutschlands beste Krankenhäuser“ und die bedauerlicherweise eingestellte Weiße Liste belegen die oft hohe Behandlungsqualität kleiner ländlicher Krankenhäuser in den essenziell wichtigen Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie.
Angesichts der bisher aufgelaufenen hohen Entwicklungskosten und dem mit dem Krankenhaustransparenzgesetz verbundenen hohen Bürokratieaufwand fordern wir Bundesgesundheitsministerin Frau Nina Warken auf:
• Nehmen Sie den Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums noch in diesem Jahr aus dem Netz.
• Vermeiden Sie damit Fehlschlüsse potenzieller Patienten/-innen, die sich offenbar stets für das größere Krankenhaus entscheiden sollen.
• Aufgrund der umfassenden Kritik zum bundesweiten Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums halten wir es für geboten, das zugrunde liegende Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag vollständig aufzuheben.
Den Bundesrechnungshof fordern wir auf:
Überprüfen Sie die vermeidbaren Aufwendungen auf Kosten des Steuerzahlers für Bundestag, Bundesrat, Bundesgesundheitsministerium und Krankenhäuser und veröffentlichen Sie darüber einen Bericht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren eigenen Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“.
Die dort enthaltenen Information sind …
• kostenlos und erhöhen nicht die Beiträge der Krankenversicherten,
• unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben,
• übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden.
Himmelkron, 8.9.25, Pressemitteilung [➚] der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“
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