Krankenhaus Ebern im Bayerischen Landtag: Es geht um alles oder nichts!

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Am Dienstag, den 11.11.25 wird die Petition „Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie“ [➚] im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags beraten. Diese Petition war im Sommer 2025 von der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ eingereicht worden und hat seitdem sowohl die öffentliche als auch die politische Diskussion über die Zukunft des Krankenhauses Ebern angeheizt. Ziel der Petition ist es, sich gegen die Schließung der Klinik zum Jahresende 2025 zu stellen und insbesondere die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie zu fordern. Die Sitzung zur Beratung der Petition ist für den Nachmittag des 11.11.25 anberaumt und wird im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, in Saal 2 stattfinden. Ab 13:30 Uhr werden die Mitglieder des Gesundheitsausschusses die Petition, die von Klaus Emmerich und anderen Akteuren der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ unterstützt wird, prüfen und möglicherweise Empfehlungen abg...
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Nicht alle kommunalpolitischen Möglichkeiten zur Rettung der Haßberg-Klinik Ebern ausgeschöpft

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Pressemitteilung der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“:

Die Aktionsgruppe ist verwundert über die Argumentation von Landrat Wilhelm Schneider und dem Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken zur geplanten Schließung der Klinik in Ebern: „Statt auf Kritik einzugehen, verweisen die Verantwortlichen auf übergeordnete Ebenen, nach Berlin, auf Reformen des Gesundheitssystems, die angeblich keine andere Wahl lassen.“ Blicken wir auf unsere von Verwaltungsrat und Landrat ignorierten Prognosen im Jahr 2021, und sehen wir uns Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz an, dann ist diese Aussage scheinbar stimmig.

Nun jedoch haben wir eine neue Situation:

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken initiierte Krankenhaus-Anpassungsgesetz lockert das ursprüngliche Reform-Maßnahmengerüst, indem es mehr Zeit gewährt, finanzielle Hilfen bereitstellt, ländliche Kliniken schützt, größere Flexibilität bei Leistungsanforderungen bietet und Übergangsregelungen erleichtert. Insbesondere stehen den Klinikträgern Möglichkeiten offen, Ausnahmen für die Genehmigung von Leistungsgruppen zu beantragen. Das bayerische Gesundheitsministerium kann auf Antrag entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilen. Außerdem wurde eine einmalige finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern im Umfang von vier Mrd. Euro genehmigt.

Die Haßberg-Klinik Ebern ist zur Versorgung von 105.349 Einwohnern/-innen insgesamt und für 7.995 Einwohner/innen binnen 30 Fahrzeitminuten bedarfsnotwendig. Wir fordern Landrat Wilhelm Schneider, den Verwaltungsrat und die Kreisräte auf:

• Beantragen Sie vorsorglich die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie und Intensivbehandlung nach Maßgabe einer Ausnahmegenehmigung.

• Sichern Sie auf diese Weise eine wohnortnahe klinische Versorgung. Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme in der Kreistagssitzung am 27.10.25 in Ebern.

Himmelkron, 30.8.25, Pressemitteilung [➚] der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“

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