Jugendbeteiligung in Ebern: Warum nicht nach Baunacher Vorbild?

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Symbolbild KI Ein Jugendrat soll junge Menschen stärker in die Kommunalpolitik einbinden. Doch während in Ebern zunächst ein Konzept mit benannten und von Schulen entsandten Jugendlichen vorgesehen ist, setzt die Nachbarstadt Baunach bereits seit Jahren auf ein gewähltes Jugendparlament. Ebern möchte jungen Menschen mehr Möglichkeiten geben, sich in die kommunale Politik einzubringen. Wie aus dem Mitteilungsblatt [➚] der Verwaltungsgemeinschaft Ebern vom 16.10.26 hervorgeht, ist im Rahmen des Projekts „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung ein Konzept für die Beteiligung Jugendlicher an kommunalen Prozessen entstanden. Rund 400 Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren sollen demnach eingeladen werden, ihre Vorstellungen für die Zukunft der Stadt einzubringen. Geplant ist eine Zukunftswerkstatt, aus der ein Jugend- und Zukunftsrat hervorgehen könnte. Doch bei der konkreten Ausgestaltung stellt sich eine grundlegende Frage: Warum setzt Ebern nicht auf ein demokratisch gewähltes Gremi...
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Klinikschließung in Ebern: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt Entscheidung des Kreistags Haßberge

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Pressemitteilung der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“:

Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ bestätigt das „Aus“ der Haßberg-Klinik Ebern zum 31.12.25. Nach einer kurzen Stellungnahme des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags liegen nun ein ausführliches Protokoll und die Stellungnahme der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Prävention und Pflege vor.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Eine Unterstützung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern ist ausgeschlossen. Die Sorgen der Bürger/innen, ein Allgemeinkrankenhaus einschließlich stationärer Notfallversorgung nicht mehr wohnortnah erreichen zu können, spielt gegenüber finanziellen und strukturellen Gesichtspunkten keine Rolle.“

Wir zitieren Gesundheitsministerin Judith Gerlach: „Dem STMGP ist eine leistungsfähige und flächendeckende stationäre Versorgung ein Anliegen von hoher Bedeutung. Dennoch sind derzeit vielerorts Umstrukturierungen unausweichlich. … Die Krankenhausreform des Bundes wird künftig die Konzentrationstendenzen in der Krankenhauslandschaft weiter verstärken. … Die vom Träger geplanten Veränderungen sind angesichts der dargestellten Rahmenbedingungen aus krankenhausplanerischer Sicht mit Blick auf die künftige Sicherstellung der stationären Versorgung in der Region zu begrüßen.“

Dem Protokoll des Gesundheitsausschusses ist zusätzlich zu entnehmen, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss für Sicherstellungszuschläge angesetzte 30-Minuten-Erreichbarkeit zu einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich stationärer Notfallversorgung als Maßstab für eine sinnvolle Krankenhausplanung in Frage gestellt wird. Auch wird mehrheitlich darauf verwiesen, dass man seitens der Bayerischen Staatsregierung keine Möglichkeit für „staatliche Weisungen“ gegenüber den Betriebsträgern der Krankenhäuser sehe.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das „Aus“ der Haßberg-Klinik Ebern zum Schaden der dortigen Bevölkerung abzuwenden. Wir bedauern die Ablehnung der Petition „Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie“. Die bayerische Krankenhausplanung verliert auf diese Weise ihre Steuerungsfunktion zur Sicherung einer flächendeckenden klinischen Versorgung in Bayern. Sie reduziert sich damit auf die schriftliche Dokumentation der von den Klinikträgern getroffenen Entscheidungen.

Himmelkron, 12.12.25

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