Klinikschließung in Ebern: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt Entscheidung des Kreistags Haßberge

Pressemitteilung der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“:

Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ bestätigt das „Aus“ der Haßberg-Klinik Ebern zum 31.12.25. Nach einer kurzen Stellungnahme des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags liegen nun ein ausführliches Protokoll und die Stellungnahme der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Prävention und Pflege vor.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Eine Unterstützung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern ist ausgeschlossen. Die Sorgen der Bürger/innen, ein Allgemeinkrankenhaus einschließlich stationärer Notfallversorgung nicht mehr wohnortnah erreichen zu können, spielt gegenüber finanziellen und strukturellen Gesichtspunkten keine Rolle.“

Wir zitieren Gesundheitsministerin Judith Gerlach: „Dem STMGP ist eine leistungsfähige und flächendeckende stationäre Versorgung ein Anliegen von hoher Bedeutung. Dennoch sind derzeit vielerorts Umstrukturierungen unausweichlich. … Die Krankenhausreform des Bundes wird künftig die Konzentrationstendenzen in der Krankenhauslandschaft weiter verstärken. … Die vom Träger geplanten Veränderungen sind angesichts der dargestellten Rahmenbedingungen aus krankenhausplanerischer Sicht mit Blick auf die künftige Sicherstellung der stationären Versorgung in der Region zu begrüßen.“

Dem Protokoll des Gesundheitsausschusses ist zusätzlich zu entnehmen, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss für Sicherstellungszuschläge angesetzte 30-Minuten-Erreichbarkeit zu einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich stationärer Notfallversorgung als Maßstab für eine sinnvolle Krankenhausplanung in Frage gestellt wird. Auch wird mehrheitlich darauf verwiesen, dass man seitens der Bayerischen Staatsregierung keine Möglichkeit für „staatliche Weisungen“ gegenüber den Betriebsträgern der Krankenhäuser sehe.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das „Aus“ der Haßberg-Klinik Ebern zum Schaden der dortigen Bevölkerung abzuwenden. Wir bedauern die Ablehnung der Petition „Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie“. Die bayerische Krankenhausplanung verliert auf diese Weise ihre Steuerungsfunktion zur Sicherung einer flächendeckenden klinischen Versorgung in Bayern. Sie reduziert sich damit auf die schriftliche Dokumentation der von den Klinikträgern getroffenen Entscheidungen.

Himmelkron, 12.12.25