Finanzierbare Krankenhäuser – ein Aufklärungsvideo

Pressemitteilung der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“: Mit dem Video „Finanzierbare Krankenhäuser und finanzierbare Gesundheit – Die Alternative zu Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Streichpolitik“ wendet sich die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ an Gesundheitspolitiker in der Bundesregierung, Gesundheitspolitiker in den Ländern und an Patientinnen und Patienten. Die Bundesregierung begründet das geplante GKV-Stabilisierungsgesetz stets mit dem Hinweis, unser Gesundheitssystem sei nicht mehr finanzierbar. Dieser Darstellung widersprechen wir mit aller Entschiedenheit. Deutsche Krankenhäuser und die deutsche Gesundheitsversorgung sind auf hohem Niveau finanzierbar. Wir brauchen nur den Mut, mit etlichen Tabus zu brechen: Schaffen wir gleiche prozentuale Beitragszahlungen in die Krankenkassen, auch für Millionäre und Milliardäre. Ersetzen wir alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch eine Bürgerkrankenversicherung. Verzichten w...

Ebern hat jetzt drei Bürgermeister – und irgendwie noch einen vierten dazu


Die Würfel sind gefallen – oder besser gesagt: Die Stimmen sind ausgezählt. Am 12.5.26 kam der neu gewählte Stadtrat von Ebern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es war ein Abend, der offiziell den Beginn einer neuen Ära markierte, gleichzeitig aber eine bemerkenswerte personelle Beständigkeit in der Stellvertretung offenbarte – zumindest auf den ersten Blick.

Ein Rathaus unter neuer Leitung

Seit dem 1.5.26 führt Isabell Zimmer (CSU) die Amtsgeschäfte im Eberner Rathaus. Nach dem Wechsel an der Spitze – Zimmer löste Jürgen Hennemann (SPD) ab – war die Spannung groß, wie sich das neue Machtgefüge im Stadtrat sortieren würde. Mit dem Versprechen von „frischem Wind“ war die CSU in den Wahlkampf gezogen und ging mit 30.091 Stimmen als klar stärkste Kraft aus der Stadtratswahl hervor.

Kontinuität auf den Stellvertreter-Posten

Wer jedoch auf einen kompletten personellen Neuanfang in der Riege der Bürgermeister gehofft hatte, wurde am Dienstagabend eines Besseren belehrt. Bei der Wahl der klassischen Stellvertreter setzte das Gremium auf das Altbewährte: Harald Pascher (FDP/FB) wurde erneut zum 2. Bürgermeister gewählt. Thomas Limpert (UWE) bleibt weiterhin als 3. Bürgermeister im Amt. Beide Amtsinhaber konnten sich somit gegen etwaige Veränderungswünsche behaupten und führen ihre Arbeit fort, die sie bereits in der vergangenen Periode geleistet haben.

Die Arithmetik der Macht: der Joker der CSU

Ein Blick auf die Sitzverteilung verdeutlicht, warum die erste Sitzung unter der Leitung von Isabell Zimmer eine besondere Herausforderung darstellte. Der Stadtrat umfasst 20 Sitze. Zusammen mit der Stimme der Bürgermeisterin sind elf Stimmen für eine absolute Mehrheit erforderlich.

Die CSU stellt zwar acht Stadträte und findet in der politisch nahestehenden „Jungen Liste“ (ein Sitz) eine verlässliche Partnerin. Doch selbst im Schulterschluss mit der Bürgermeisterin kam dieses Lager auf exakt zehn Stimmen – eine Stimme zu wenig, um eigene Personalvorschläge gegen den Block aus SPD, UWE und FDP/FB durchzudrücken.

Doch wer glaubte, die CSU würde sich mit der Rolle der „vize-losen“ Wahlsiegerin abfinden, irrte. In einem geschickten politischem Manöver schaffte es die Fraktion schließlich doch, einen weiteren Posten im Rathaus zu verankern: Markus Fausten (CSU) wurde vom Stadtrat als weiterer Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Damit hat die CSU nun praktisch eine Art „4. Bürgermeister“ an der Seite von Isabell Zimmer installiert. Auch wenn Fausten diesen Titel formal nicht führt, ist das Signal klar: Die CSU lässt sich in der Rathausführung nicht völlig an den Rand drängen.

Proporz oder politisches Signal?

In der kommunalen Praxis ist es durchaus üblich, dass sich die Besetzung der Bürgermeisterposten am Wahlergebnis orientiert (Proporzgedanke). Dass die CSU als mit Abstand stärkste Kraft keinen der beiden klassischen Stellvertreter stellt, bleibt im politischen Gefüge bemerkenswert und zeigt, dass SPD, UWE und FDP frühzeitig die Reihen schlossen.

Die Wahl von Markus Fausten ist daher nicht nur eine Personalie; sie ist die Antwort der CSU auf diese Blockbildung. Für die neue Bürgermeisterin bedeutet dies dennoch eine steile Lernkurve in Sachen Mehrheitsbeschaffung: Während sie mit Fausten einen loyalen Mitstreiter in der erweiterten Führungsebene hat, muss sie für inhaltliche Akzente weiterhin mühsam Brücken zu den Unabhängigen Wählern oder der FDP/FB bauen.

Fazit: Frischer Wind mit Hindernissen

Isabell Zimmer steht nun vor der Aufgabe, ihre Agenda mit einem Stadtrat umzusetzen, der in seinen Schlüsselpositionen auf Kontinuität setzt. Die erste Sitzung hat gezeigt, dass die mathematische Mehrheit im Rat ein kostbares Gut ist, das man sich in Ebern bei jeder Abstimmung neu erarbeiten muss. Der „frische Wind“ weht zwar durch das Rathaus, trifft aber im Sitzungssaal auf eine gefestigte Wetterlage – und auf einen neuen, zusätzlichen Lotsen namens Markus Fausten. Langweilig wird es im Eberner Stadtrat in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht.


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