Von „Helden der Nation“ zu Verlierern der Gesundheitspolitik: Aktionsgruppe prangert leere Versprechungen an

Pressemitteilung der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“:

„Die leeren Versprechungen der Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung zu Krankenhäusern ­– GKV-Sta­bi­li­sie­rungs­gesetz ist die Spitze des Eisbergs

Mit einem Video [➚] ‚Die leeren Versprechungen der Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung‘ wendet sich die ‚Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern‘ auf emotionale Weise an:

- Gesundheitspolitiker in der Bundesregierung
- Gesundheitspolitiker in den Ländern
- Patientinnen und Patienten

Anlässlich des geplanten GKV-Sta­bi­li­sie­rungs­ge­setzes verweisen wir darauf, dass der Kranken­haus-Trans­formations­fonds aus dem Kranken­haus­reform-An­passungs­ge­setz zur finanziellen Förderung von Klinikschließungen und Klinikkonzentrationen und die Vergütungsreduktionen aus dem geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz exakt gegenläufig wirken und sich gegenseitig neutralisieren.

Krankenhäuser, die sich – entsprechend dem Willen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken – an der Transformation aktiv beteiligen, gehen nach den Abgaben der Krankenhäuser aus dem GKV-Stabilisierungsgesetz in etwa leer aus. Was bleibt, sind Defizite der Krankenhäuser und zusätzlicher Bürokratieaufwand für die Zuweisung des Transformationsfonds an betroffene Krankenhäuser ohne erkennbare finanzielle Entlastung. Krankenhäuser ohne Transformation müssen gar mit umfangreichen Einbußen rechnen. Damit reiht sich das GKV-Sta­bi­li­sie­rungs­gesetz an die zahlreichen nicht erfüllten Zusagen der Bundes- und Landesgesundheitsminister ein. Das Video bietet hierzu viele Beispiele.“

Die Aktionsgruppe erklärt weiterhin, „betrogen“ seien die bundesdeutschen und bayerischen Krankenhäuser, die während der Corona-Pandemie teilweise unter hohen persönlichen Risiken und mit großem Einsatz schwerkranke COVID-19-Patientinnen und -Patienten behandelt hätten. Ihnen seien von politischer Seite umfangreiche finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt worden. So habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Krankenhäuser als „Helden der Nation“ bezeichnet und großzügige Unterstützungsleistungen versprochen. Auch Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder habe erklärt, man müsse für die kommunalen Krankenhäuser nicht nur Rettungsschirme schaffen, sondern auch deren künftige Finanzierung auf bessere Grundlagen stellen.

Nach Auffassung der Aktionsgruppe hätten die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren eine Vielzahl politischer Zusagen erhalten, die heute faktisch keinen Wert mehr besäßen. Dies zeuge von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten, die während der Pandemie Außergewöhnliches geleistet hätten. Die aktuelle Gesundheitspolitik sei Ausdruck einer Sparpolitik, die aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie, insbesondere den Defiziten bei Krankenhausbetten und Personal, nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen habe. Die Aktionsgruppe wertet diese Entwicklung als einen „Angriff“ auf die flächendeckende stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland und Bayern.

Himmelkron, 3.6.26, Pressemitteilung [➚] der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“

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